Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisiert am: 06/18/2004 23:00:49

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Von unseren Lieferbedingungen abweichende Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

      § 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen, die aufgrund der Internetpräsens oder im Rahmen eines anderen Fernabsatzsystems mit dem Online-shop www.stabilbaukasten.de (nachfolgend Firma genannt) eingegangen werden.

Stabilbaukasten
Lendeckel+Schmidt GbR
Holzweg 7
37308 Heilbad Heiligenstadt

(2) Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.


      § 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann Waren oder Dienstleistungen direkt durch Absendung der Online-Bestellung im Internet, per E-Mail, schriftlich, per Telefax oder fernmündlich bestellen. In der Bestellung liegt ein verbindliches Angebot, welches innerhalb von 2 Wochen seit Zugang von der Firma angenommen werden kann.

(2) Der Kunde erhält auf die Bestellung eine Eingangsbestätigung entweder in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail. Erst nach Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung durch die Firma, welche ebenfalls in schriftlicher Form per Telefax oder per E-Mail erfolgen kann, ist ein Vertrag zustande gekommen. Dem Zugang der Annahmeerklärung ist die Lieferung der bestellten Ware oder die Rechnungsstellung gleichzusetzen.

 

      § 3 Preise

(1) Für die Richtigkeit der im Internet oder auf Prospekten angegebenen Preise wird keine Gewähr übernommen. Schreib- oder Druckfehler können nicht ausgeschlossen werden.

(2) Die angegebenen Produktpreise enthalten keine Versand- und Versicherungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.

(3) Preisangaben enthalten die Mehrwertsteuer.

 

      § 4 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Bankeinzug von einem deutschen Girokonto, Banküberweisung (Vorkasse), Zahlung per Nachnahme, Zahulung auf Rechnung.

(2) Lieferungen ins EG-Ausland sind nur per Vorkasse möglich.

 

      § 5 Lieferung

(1) Die Ware wird entweder auf Wunsch an den vom Kunden angegebenen Ort innerhalb Deutschlands auf dessen Kosten und Risiko durch den Deutschen Paketdienst oder vergleichbares Unternehmen, versandt. (Versandkostenpauschale 8,- € oder bei Nachnahme 10,50 €).
(Bei Versand ins EG-Ausland beträgt die Versandkostenpauschale 20.- € ).

(2) Die Firma ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

 

      § 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma.

(2) Für Kaufleute gelten ergänzend folgende Regelungen:

1. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer an die Firma zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderungen ab.

2. Der Kunde hat einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen der Firma unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte der Firma hinzuweisen.

3. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die Firma ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, diesen die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

 

      § 7 Gewährleistung/Garantie

(1) Im Falle von Mängeln der Produkte, die die Firma zu vertreten hat, oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist die Firma nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt.

(2) Für den Fall, dass der erste Nachbesserungsversuch fehlschlägt, ist die Firma zu einem weiteren Nachbesserungsversuch oder einer weiteren Ersatzlieferung berechtigt, wenn keine dringenden Interessen des Kunden entgegenstehen.

(3) Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erwirbt die Firma das Eigentum an den ausgetauschten Teilen.

(4) Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

(5) Für Kaufleute gilt ergänzend folgende Regelung: Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als im vertragsgemäßen Zustand genehmigt.

 

      § 8 Haftung

(1) Die Firma haftet unbegrenzt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Im übrigen ist die Haftung für eingetretene Schäden (einschließlich mittelbarer Schäden) der Höhe nach pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle auf einen Betrag von 5.000,- Euro begrenzt.

(2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

      § 9 Rückgabe-/Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), so gelten die folgenden Regelungen:

Jede Bestellung kann innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden.
Das Rücknahmeverlangen hat schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma zu erfolgen. Die Rückgabefrist beginnt mit dem Erhalt der Ware oder mit dem Zugang der Rechnung und beträgt 2 Wochen unabhängig davon, ob zunächst ein Rücknahmeverlangen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger ausgesprochen wurde. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an die Anschrift der Firma. Nach Eingang Ihres Widerrufs ist die Firma verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und Sie sind verpflichtet, die Ware frei zurückzusenden. Rücksendungen sind grundsätzlich vom Kunden freizumachen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von dem jeweiligen Anbieter eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Software und Datenträger in entsiegelter Verpackung sind von der Rückgabe ausgenommen.

 

      § 10 Datenschutz

Die Daten des Kunden werden im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und zu Direktmarketingzwecken der Firma verwendet, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

 

      § 11 Abtretungsverbot

Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

 

      § 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

(1) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort die Niederlassung der Firma, bei der die Ware bestellt wurde, im Falle einer Internet-Bestellung ist der Erfüllungsort Heilbad Heiligenstadt.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist Heilbad Heiligenstadtder ausschließliche Gerichtsstand.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

      § 13 Allgemeines

Alle Angebote sind freibleibend. Ihre Bestellung ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 

Preise incl. gesetzl. MwSt. (Irrtümer vorbehalten - Abbildungen können vom Original abweichen)


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